Das neue Finanzierungsmodell ist nicht für die Baleareninseln konzipiert.

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Die beste Nachricht für die Bürger der Balearen hinsichtlich des neuen regionalen Finanzierungsmodells der spanischen Regierung ist vor allem, dass ein entscheidender Schritt hin zu einer seit zehn Jahren überfälligen Überprüfung unternommen wurde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Präsident Pedro Sánchez Katalonien im Gegenzug für die entsprechende parlamentarische Unterstützung eine Zusage gegeben hatte. Daher wird bei der Analyse der ersten angekündigten Maßnahmen – vorbehaltlich der entscheidenden Details – deutlich, dass der neue Rahmen nicht mit Blick auf die Balearen konzipiert wurde. Obwohl der Regierungsbeauftragte für die Inseln, wie es seine Pflicht ist, betont, dass die Region zusätzliche 412 Millionen Euro erhalten wird, was durchaus Anlass zum Feiern gibt, löst dieser Betrag keineswegs die enorme finanzielle Notlage der Inseln. Dies gilt insbesondere, da das Konzept der Bevölkerungsförderung nicht berücksichtigt wurde. Im Falle der Balearen wäre diese Maßnahme entscheidend gewesen, um das eklatante Ungleichgewicht bei den Dienstleistungen für die 18 Millionen Besucher, die den Archipel jährlich durchqueren, zu beheben – ein Problem, das vom Staat in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Mehr denn je müssen wir uns fragen, ob es sich lohnt, die natürlichen Ressourcen der Inseln weiterhin auszubeuten, um die Tourismuszahlen anzukurbeln. Kurioserweise wird die Tatsache, dass sie Studierende aus anderen Regionen aufnehmen müssen, belohnt. Davon profitieren Madrid und Katalonien. Gleichzeitig verliert das Kriterium der Insellage in der neuen Berechnung einen Zehntelpunkt. Damit wird diese Realität, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Leben der Einwohner deutlich beeinträchtigt, nicht nur außer Acht gelassen, sondern ihre Bedeutung wird auch von den ohnehin schon mageren 0,6 % weiter reduziert. Einmal mehr zeigt sich, welch geringes Gewicht die Balearen im Staat insgesamt haben, unabhängig davon, wer in Madrid regiert. Selbst wenn die Regierung von Marga Prohens protestieren muss, bleibt die Entscheidung unabhängig von der jeweiligen politischen Kraft unverändert. Gerade in diesem Fall ist es wichtig zu bedenken, dass der politische Anstoß für dieses Abkommen aus Sánchez' Engagement für Katalonien stammt, einer Region, die historisch gesehen durch das Ungleichgewicht zwischen ihren staatlichen Beiträgen und den erhaltenen Mitteln benachteiligt ist. Tatsächlich stellt das Finanzierungsabkommen zwischen der spanischen Regierung und der ERC, das am vergangenen Donnerstag von Pedro Sánchez und Oriol Junqueras unterzeichnet und von Finanzministerin María Jesús Montero vorgestellt wurde, einen Fortschritt für Katalonien dar. Es bedeutet eine bedeutende Reform des bestehenden, veralteten Modells, das sich eindeutig als nachteilig für die Region erwiesen hat. Die grundlegende Reform des Systems war nicht einfach. Sie ist gelungen, und einige Tabus wurden gebrochen, beispielsweise dasjenige bezüglich der Ordinalität. Mit den vorliegenden Zahlen und Details zeigt Katalonien keinerlei Mangel an Solidarität. In jedem Fall stellt der nun vorgeschlagene und dem Kongress zur Genehmigung stehende Plan eine bedeutende Veränderung dar. Er ist ein gerechteres System für Katalonien und gleichzeitig vorteilhaft für alle Regionalregierungen.

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