PP und PSOE stehen wegen der Haushalte von Pollença mit zwei gegensätzlichen Lesarten der Abrechnung im Konflikt
Die Volkspartei beklagt eine Nichteinhaltung von 1,5 Millionen und mangelnde Transparenz, während die Regierungsmannschaft erklärt, dass die Endsumme 884.617 Euro beträgt und jede finanzielle Krisensituation zurückweist.
Die Haushaltsabrechnung für 2025 hat eine neue politische Konfrontation in Pollença zwischen der PP und dem Regierungsteam ausgelöst. Beide Seiten sind sich über eine Tatsache einig: Die Stadtverwaltung hat die Ausgabenregel nicht eingehalten und muss einen Wirtschaftsfinanzierungsplan ausarbeiten. Die Uneinigkeit entsteht jedoch bei der Interpretation der Zahlen und der tatsächlichen Schwere der Situation.
Die PP von Pollença beklagt eine "unkontrollierte Ausgabenkontrolle der Gemeinde" und stellt die Transparenz des Regierungsteams in Frage. Die Volkspartei betont eine anfängliche Nichteinhaltung der Ausgabenregel von rund 1,5 Millionen Euro und verbindet die Situation mit der Haushaltsführung der letzten Jahre.
Der Sprecher der PP, David Alonso, kritisiert ebenfalls, dass die Informationen mit Verzögerung bekannt wurden und fordert Erklärungen und politische Verantwortung. Für die Volksparteien ist die Notwendigkeit, einen Wirtschaftsfinanzierungsplan auszuarbeiten, ein Beweis dafür, dass die Situation Korrekturmaßnahmen erfordert.
Die Diskrepanz über die 1,5 Millionen
Das sozialistische Regierungsteam räumt die Nichteinhaltung ein, lehnt jedoch die Interpretation der PP ab. Laut PSOE entsprechen die 1,5 Millionen Euro einer Anfangszahl und nicht dem Endergebnis der Berechnung.
Die Gemeinde versichert, dass nach Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Abzüge bei bestimmten Ausgaben, die aus vorhandenen Mitteln finanziert werden, die Nettonichteinhaltung der Ausgabenregel bei 884.617,08 Euro liegt.
Diese Frage wurde auch von der Schatzrätin Catalina Carbonell während eines Interviews bei Ràdio Pollença erläutert. Wie sie darlegte, muss man zur richtigen Beurteilung der Situation die vollständige Berechnung der Ausgabenregel berücksichtigen und nicht nur die erste Zahl, die sich vor Anwendung der vorgesehenen Abzüge ergibt.
Daher besteht die Nichteinhaltung und wird von keiner der beiden Parteien bestritten. Der Unterschied liegt in der Zahl, die jede Formation als repräsentativer erachtet, und vor allem in der politischen Interpretation, die sie daraus ziehen.
Eine Nichteinhaltung innerhalb eines Kontos mit positiven Indikatoren
Die PSOE verteidigt, dass die Ausgabenregel nicht isoliert betrachtet werden kann. Laut den vom Regierungsteam vorgelegten Daten der Abrechnung von 2025 schloss die Stadtverwaltung das Haushaltsjahr mit einem positiven Haushaltsüberschuss von 7.946.704 Euro und einem verfügbaren Finanzmittelüberschuss für allgemeine Ausgaben von mehr als 50,5 Millionen Euro ab.
Auch ein positives wirtschaftlich-vermögensrechtliches Ergebnis von 9,7 Millionen Euro wird hervorgehoben. Darüber hinaus werden laut städtischen Daten die Haushaltsstabilität, die durchschnittliche Zahlungsfrist für Lieferanten von 25,83 Tagen und die Schuldenobergrenze eingehalten. Sowohl die Stadtverwaltung als auch EMSER 2002 haben keine Schulden bei Kreditinstituten.
Diese Daten erschweren es, die Nichteinhaltung der Ausgabenregel mit einer finanziellen Krise oder mangelnder Zahlungsfähigkeit gleichzusetzen. Dies beseitigt jedoch nicht die Nichteinhaltung, die durch den entsprechenden Wirtschafts- und Finanzplan korrigiert werden muss.
Hier liegt ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Darstellungen. Die PP präsentiert die Verpflichtung zur Ausarbeitung dieses Plans als Folge der durch das kommunale Management geschaffenen Situation. Die PSOE besteht darauf, dass ein Wirtschafts- und Finanzplan nicht dasselbe ist wie ein Sparplan und nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Stadtverwaltung wirtschaftliche Probleme hat.
Die andere offene Front ist die der Transparenz. Die PP argumentiert, dass die Informationen spät bekannt geworden seien und wirft dem Regierungsteam mangelnde Transparenz vor. Die PSOE weist dies zurück und verteidigt, dass die Debatte mit allen Daten auf dem Tisch geführt werden müsse.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beide Versionen die Nichteinhaltung der Ausgabenregel übereinstimmen, die die Stadtverwaltung korrigieren muss. Die Diskrepanz entsteht bei der Bewertung des Umfangs. Die PP sieht in dieser Situation ein Beispiel für schlechtes Management und fordert Verantwortung, während das Regierungsteam verteidigt, dass es sich um eine konkrete Nichteinhaltung innerhalb einer finanziellen Situation handelt, die laut den übrigen Indikatoren der Abrechnung weiterhin positiv ist.