Die Regierung warnt, dass sie Monteros Finanzierungsvorschlag „niemals akzeptieren“ werde.
Costa droht mit einer Klage, falls die Gemeinde „gezwungen“ werde, ihre Steuern zu erhöhen.
Palme„Wir werden diesen Vorschlag niemals akzeptieren.“ Mit dieser deutlichen Aussage bekräftigte der Erste Vizepräsident, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Sprecher der Balearenregierung, Antoni Costa, am Freitag die von der spanischen Regierung vorgeschlagene Reform des regionalen Finanzierungssystems. „Will Frau [María Jesús] Montero die Balearen etwa lächerlich machen?“, fragte er mit Blick auf die Finanzministerin und betonte, ihr Vorschlag enthalte „keine einzige Forderung“ der Inseln. „Der Gipfel der Absurdität“, fuhr er fort, „ist der direkte Angriff auf unsere Steuerautonomie: Wir werden niemals ein System akzeptieren, das uns zu Steuererhöhungen zwingt.“
Obwohl die spanische Regierungsdelegation auf den Balearen den Vorschlag verteidigte und darauf bestand, dass das Gebiet im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells zusätzliche 412 Millionen Euro erhalten würde, übte Costa scharfe Kritik. „Weder die Fluktuation der Bevölkerung noch das Bevölkerungswachstum werden berücksichtigt, und die Bedeutung der Insellage wird herabgesetzt“, argumentierte er. „Zu allem Überfluss wird die Sonderbehandlung nur auf Katalonien angewendet.“ Nachdem Montero Maßnahmen gegen Steuerdumping angekündigt hatte, warnte Costa, dass er rechtliche Schritte einleiten werde, sollte die Regierung gezwungen sein, Steuern wie die Erbschaftssteuer wieder einzuführen: „Das verletzt die finanzielle und steuerliche Autonomie dieser Region.“ Sollte diese „absolute rote Linie“ jedoch aufgehoben werden, erklärte sich der Vizepräsident zu Verhandlungen über die verbleibenden Punkte bereit.
Die Methoden seien „entsetzlich“.
Costa begrüßte die Möglichkeit, den Vorschlag am kommenden Mittwoch im Rat für Fiskal- und Finanzpolitik (CPFF) zu debattieren, als einzige „gute Nachricht“. Die Art und Weise, wie die spanische Regierung die Kernpunkte präsentierte, nannte er jedoch „entsetzlich“. „Es ist empörend, dass Oriol Junqueras über ein Finanzierungssystem verhandelt, das uns alle betrifft“, beklagte er. „Was bildet er sich ein, die Bürger der Balearen zu vertreten? Er kann ja nicht einmal in Katalonien regieren.“