Die PP und Vox lassen die Debatte über die Fahrzeugbeschränkung auf den Herbst verschieben
Die Linke hatte darum gebeten, die Verfahren durch die Ermöglichung außerordentlicher Sitzungen zu beschleunigen
PalmaDie Linke beantragte eine außerordentliche Sitzung, um die erste Debatte über die Fahrzeugbeschränkung auf Mallorca im Parlament abzuhalten. So wurden die Verfahren zur Genehmigung des Gesetzes beschleunigt, basierend auf einem vom Consell registrierten Text. Aber die PP und Vox haben beschlossen, ihre Mehrheit durchzusetzen und die Debatte auf September zu verschieben.
Die Kammer muss den Gesetzesentwurf bearbeiten, der in erster Instanz vom Rat mit Ja-Stimmen aller Fraktionen außer Vox genehmigt wurde. In dieser Saison wird das Fahrzeuglimit noch nicht in Kraft treten. Die PSIB schlug jedoch vor, die Verfahren mit zwei außerordentlichen Sitzungen zwischen dem 22. und 31. Juli und zwischen dem 1. und 6. September zu beschleunigen, damit die Initiative – gefördert vom beliebten Llorenç Galmés – so schnell wie möglich genehmigt wird. Aber die PP und Vox haben sich dagegen ausgesprochen.
Die PSIB-Abgeordnete Amanda Fernández bedauerte diese Entscheidung und betonte, dass die Bearbeitung des Gesetzes notwendig sei, um die Straßen Mallorcas zu "entlasten". "Die Mallorquiner können keine verstopften Straßen und kein Chaos mehr ertragen", fügte Ferran Rosa von MÉS per Mallorca hinzu.
Die PP hält diesen Versuch der Sozialisten, die Bearbeitung um mehrere Wochen zu beschleunigen, für eine Geste, da die Bearbeitung der Norm langwierig ist und darauf warten kann, dass sie über die ordentlichen Kanäle erfolgt. Der Sprecher der Volkspartei, Sebastià Sagreras, kritisierte die "Untätigkeit" der Linken und verteidigte, dass die Norm von einer Initiative der PP im Inselrat ausgeht. Er garantierte auch, dass sie vor Weihnachten endgültig genehmigt wird und die Beschränkung im Sommer 2027 in Kraft tritt, wenn die nächsten Regionalwahlen stattgefunden haben.
Cañadas wirft der Linken "Wahlnot" vor"
Die Sprecherin von Vox, Manuela Cañadas, ihrerseits, hat den Vorschlag der Linken als "Wahlkampf- und Schönheitsaktion" bezeichnet. "Gesetzgebung mitten im Juli wird im August kein einziges Auto von den Straßen holen", betonte sie. Josep Castells von Més per Menorca wies unterdessen auf den "Taktizismus" sowohl seitens der PP als auch der PSIB hin.